Introduction#
The Federal Chancellery supports “prototypes that accelerate the further development of the Swiss data ecosystem. These prototypes are intended to help gain experience with interoperable and trustworthy data spaces.” Our proposal “Gouvernanz und gemeinnütziges Geschäftsmodell für eine Dateninfrastruktur für politische Geschäfte (OpenParlData.ch)” was accepted in Summer 2025. Work started in the subsequent Fall. We will document our progress in this report.
At the center of our “prototype” is the following question: How can we operate an (open) data infrastructure sustainably and in the public interest? The question can be divided into the following sub-questions:
How can we govern it democratically and value-based?
How can we operate it efficiently and financially sustainable?
What can we learn from this? What synergies are there? (cf. “legislative data space”)
Status Quo (DE)#
Gesamtvorhaben: Ob als Einwohner:in, Journalist:in, Politiker:in, Verwaltungsangestellte:r, Wissenschaftler:in, in Unternehmen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen – aktuell ist es nur mit hohem Aufwand oder Kosten möglich, ein spezifisches politisches Thema auf unterschiedlichen föderalen Ebenen oder ein politisches Geschäft über den ganzen Politik-Zyklus hinweg zu verfolgen . Der Grund: Die Schweizer Parlamente veröffentlichen ihre Daten in unterschiedlichen Formaten, Strukturen und Qualitäten, die nicht harmonisiert, interoperabel und verknüpft sind. Es gibt keine kostenfreie oder -günstige Möglichkeit, Daten von mehreren Parlamenten strukturiert zu beziehen. Die fehlende Standardisierung erschwert den genannten Akteuren den Zugang und die (Nach-)Nutzung der Parlamentsdaten und Daten zu politischen Geschäften. Dies stellt eine unnötige Barriere für unsere Demokratie dar. Bis jetzt existiert kein – staatlicher oder nichtstaatlicher – Akteur, der sich der Aufgabe angenommen hat, die Daten des Bundes, der Kantone und der Städte zu harmonisieren, geschweige denn “offen” und maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Daten zieht Kosten nach sich, die gedeckt werden müssen. Aus demokratiepolitischer Sicht müssen die Daten aber für alle Akteure kostenlos zugänglich sein. Es ergibt sich also ein Trittbrettfahrerproblem bei der Finanzierung, vergleichbar mit (anderen) Open Source Software (OSS) Projekten. Im Rahmen des Prototyps stellt sich deshalb die Herausforderung, wie und durch welche Trägerschaft eine offene Dateninfrastruktur nachhaltig, demokratisch, zuverlässig und effizient betrieben werden kann. Neben öffentlichen Parlamentsdaten werden insbesondere zwischen Parlamenten und den zugehörigen Exekutiven zahlreiche Daten zu politischen Geschäften geteilt (teilweise auch interförderal). Diese Daten sind oft nicht harmonisiert und werden nicht machine-to-machine bzw. mit Reibungsverlust übertragen. Auch Dritte bieten Daten gegen Entgelt an (z.B. Smartvote-Daten von Politools).
Approach (DE)#
Im Rahmen des Gesamtvorhabens bauen wir eine offene Infrastruktur auf, die Parlamentsdaten aller föderalen Ebenen zusammenträgt und zur Verfügung stellt. Die Daten werden über eine Schnittstelle (API) und eine Weboberfläche (Minimal GUI) frei zugänglich und durchsuchbar gemacht. So legen wir den Grundstein für eine offene Nachnutzung der strukturiert erfassten Daten und fördern Transparenz, Partizipation und Innovation in der Schweizer Politik. Bestehende Initiativen und Projekte aus Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, arbeiten aktuell lediglich mit der API der Parlamentsdienste CH. Diese Initiativen können im Rahmen des Gesamtvorhabens auch Daten von Kantonen und Gemeinden einbeziehen. Damit eröffnen sich grundsätzlich neue Anwendungsfelder für die Nutzung und Analyse von Schweizer Parlamentsdaten. Darüber hinaus zielt das Gesamtvorhaben darauf ab, die Datenbereitstellung und -strukturierung bei den Parlamenten zu optimieren und einen einheitlichen eCH-Standard zu etablieren. So soll das Problem der Harmonisierung zukünftig bereits an der Quelle – insbesondere auch den Anbieter:innen der Ratsinformationssystemen (RIS) – gelöst werden. Der Standard in Kombination mit einer Referenzimplementierung soll auch als Orientierung für (insbesondere kleine) Gemeinden dienen. Im Rahmen des Prototyps konzipieren und implementieren wir eine Gouvernanz und ein (gemeinnütziges) Geschäftsmodell für die oben genannte Dateninfrastruktur. Grundlagen sind die Anforderungen und Prinzipien: Offenheit der Daten und Software, Ethik, Verlässlichkeit und Qualität, Transparenz, Partizipation, Nachhaltigkeit etc.. Die Beteiligung der wichtigen Stakeholder soll einen nachhaltigen und gemeinnützig orientierten Betrieb gewährleisten. Zusätzlich evaluieren wir, inwiefern es ein Bedürfnis für einen “Datenraum Politik” gibt (inkl. möglicher Anwendungsfälle). Hierfür wird bewertet, ob und inwiefern das Gesamtvorhaben und der Prototyp die Grundlage dafür sein können. Ebenfalls werden mögliche Synergien (Interoperabilität, Standards, offene Metadaten, Gouvernanz, Geschäftsmodell etc.) evaluiert. Dafür führen wir Stakeholder-Interviews durch und beziehen diese Fragestellungen bzw. Perspektive von Data Sharing bei der Erarbeitung des Geschäftsmodells und der Gouvernanz mit ein.
Involved Stakeholders = Target Groups#
Companies: Glue, Fortae, polsan, DemoSquare, Adorable Squid
Civil society: Opendata.ch, CH+, Politools (Smartvote)
Academia: UZH, PHZ, ZHAW, APS,
Parliaments and government+: Basel-Stadt, Bern, EDK, Thurgau
Journalists: WAV, tbd